Aus dem Stadtrat / Kreistag.

Umbau / Sanierung des Rathauses in Hammelburg

Der Stadtrat hat am 01.02.2016 einstimmig beschlossen, das Rathaus behindertengerecht umzubauen. Baukosten betragen ca. 1,2 Mio. Euro. Damit wird eine Forderung des CBB aus dem Jahre 2014 realisiert.

Wir sind froh, dass unser Antrag Nr. 2014 / 001 zum Erfolg geführt hat.

02.02.2016

 

Erwerb des Kaufhauses am Marktolatz in Hammelburg.

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit im Januar beschlossen, das Hammelburger Kaufhaus zu erwerben.

Der CBB stand und steht diesem Kauf äußerst positiv gegenüber, bietet das Kaufhaus doch eine einmalige Chance zur Weiterentwicklung der Stadt. 

Der CBB hat dennoch in dieser Sitzung gegen den Kauf gestimmt, da so viele Fragen zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt waren. So kannten wir weder den genauen Kaufpreis, wir wußten nicht, welche Sanierungs- und Umbaukosten anfallen würden, wir kannten nicht die evtl. Zuschüsse des Staates und wussten nicht, wie und ob diese Kosten haushaltsmäßig verkraftbar sind.

Unser Antrag (20015 / 29 vom Februar 2015) diese Kosten erst zu ermitteln und dann zu entscheiden, fand leider keine Resonanz in der Verwaltung. 

02.02.2016

 

Wohnbebaung am Friedhof in Hammelburg

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.11.2015 die Bauvoranfrage der Wohnungsbaugenpssenschaft einstimmig befürwortet. Die Wohnungsbaugenossenshaft will auf dem Gelände zwischen Friedhof und Adolf Kolping Straße zwei Wohnhäuser errichten Der CBB ist froh, dass ihr Antrag vom Juni 2014 (Antrag Nr. 2015 - 007) realisiert wird.

17.11.2015

 

Zuschuss für Hammelburger Schwimmbäder

Verfolgt man die Diskussionen in Münnerstadt bezüglich Schließung des Hallenbades, können wir uns in Hammelburg glücklich schatzen, in den vergangenen Jahren unser Hallenbad und unser Freibad neu gebaut bzw. saniert zu haben.

Richtig ist, dass uns die Bäder immer ein Defizit bescheren. Aber das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. 

Die Bäder, die den Stadtwerken zugeordnet sind, werden von der Stadt Hammelburg mit jährlich 457.000 Euro bezuschusst. (Investitionszuschuss und Betriebskosten)

November 2015

 

Minister Söder will kostenloses W - Lan.

Die Bay. Staatsregierung will bis 2020 kostenloses W-Lan in Bayern einführen.

Die dringende Notwendigkeit für ein solches Verfahren hat der CBB erkannt und bereits im August 2015 einen Antrag an die Stadt Hammelburg gestellt, kostenloses W-Lan für den Bereich des Marktplatzes und für den Bleichrasen einzurichten. (siehe Antrag 2015 - 22)

Wir hoffen, dass die Stadt diese Anregung und den Antrag schnellstens ausführen wird.

06.11.2015


Stabilisierungshilfe für Hammelburg

Von unserem FW Landtagsabgeordneten Günther Felbinger haben wir heute erfahren, dass der Freistaat der Stadt Hammelburg 400.000 Euro aus dem Stabilisierungsfond gewährt.

 27.10.2015


Erhöhung des Wasserpreises.

Der CBB hat die Erhöhung des Wasserpreises von 2,00 auf 2,45 €/m³ schweren Herzens zugestimmt. Grund dafür waren die jahrelangen Defizite im Wasserbereich. 

Bedingt durch den Wegfall eines Großverbrauchers, des pemanent sinkenden Wasserverbrauches und der sehr langen Leitungsnetze innerhalb der 10 Stadtteile mussten die Preise angepasst werden.

Fairerweise muss man auch sagen, dass die Stadt Hammelburg früher keine Ergänzungsbeiträge von den Hausbewohnern eingefordert hat. Andere Kommunen, die einen günstigeren Wasserpreis fordern, haben zum Teil erhebliche Ergänzungsbeiträge verlangt.

26.10.2015

 

Umbau Viehmarkt in Hammelburg.

Der CBB hat mit Unverständnis reagiert, dass die Umbaumaßnahmen jetzt bis Frühjahr 2016 dauern werden. Noch in der letzten Stadtratsitzung vor wenigen Wochen hat nach Rückfrage der CBB Fraktion die Bauabteilung den Fertigstellungstermin vor Weihnachtn in Aussicht gestellt.

Durch diese Verzögerung wird die Sanierung der Bahnhofstraße nach Auskunft durch den Bürgermeister nicht im Jahr 2017 erfolgen können.

Dies war der Wunsch von 4 im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

26.10.2015

 

Bauantrag der Stadt, zwei Container für Obdachlose an Weihertorplatz aufzustellen.

Der Stadtrat hat am 26.10.2015 mit Mehrheit (10 : 8) dem Bauantrag zugestimmt. Der CBB hat einstimmig den Bauantrag abgelehnt, da nach seiner Meinung der Standort für die Container ungeeignet ist. Kosten der Container einschließlich Anschlüsse für Strom, Kanal Wasser usw. betragen ca. 50.000 €

Schade, dass man von Seiten der Verwaltung nicht auf die Vorschläge des CBB eingegangen ist.

26.10.2015

 

Nutzungsänderung der DEULA in Hammelburg für Asylsuchende

Der Stadtrat hat sich in der Siitzung vom 26.10.2015 mit dem Bauantrag des Landratsamts beschäftigt, der vorsieht, bis zu 42 Asylsuchende in dem Gebäude der Deula unterzubringen.

Bei 4 Gegenstimmen hat die Mehrheit dem Bauantrag stattgegeben. Der CBB hat einstimmig dem Vorhaben zugestimmt.

26.10.2015


Neue Asylunterkunft in Hammelburg?

Landrat Thomas Bold hat den Vorschlag der Freien Wähler (siehe Antrag CBB 2015 - 024) aufgegriffen und läßt untersuchen, ob die ehemaligen Räume der DEULA in Hammelburg für Asylsuchende hergerichtet werden können.

Nach ersten Untersuchungen der Verwaltung ist das möglich. Voraussichtlich können bis zu 42 Asylsuchende untergebracht werden.

September 2015

 

Braucht die Stadt ein externes Verkehrsgutachten?

Der CBB hat in der Sitzung vom 21. 9. 2015 gegen ein ca. 50.000 € teures externes Verkehrsgutachten gestimmt. (siehe Begründung im Antrag 2015 - 025)

Abstimmung 9 : 14 (CSU, SPD und H.A.B. Liste) haben für ein externes Gutachten gestimmt)

Der CBB würde das Verkehrsgutachten von Retzko + Topp aus dem Jahre 1988 und das Gutachten des Architekturbüros Feser aus dem Jahr 1996 zur Grundlage erheben und zusammen mit den Hammelburger Bürgern ein Konzept entwickeln, das folgende Schwerpunkte setzt.

  • Entlastung der Kernstadt von Individualverkehr zugunsten der Stadtqualität und Lebensqualität der Stadt.
  • Erhalten des Verkehrsflusses im Stadtgebiet, Vermeidung von Eingriffen, Verlagerung etc.
  • Sicherstellen von Erreichbarkeit der Dienstleistungangebote der Kernstadt sowie im Umfeld der Stadt.
  • Verlagerung des reinen Durchgangsverkehres (2.400 PKW täglich)  von der Bahnhofstraße auf die Umgehungsstraße.

September 2015

 

Behindertengerechter Ausbau des Friedhofes in Hammelburg

Auf Initiative des Beauftragten für die Friedhöfe, Herrn August Brendan, wird zur Zeit ein ca. 1 m breiter Asphaltstreifen in den Hauptwegen des Hammelburger Friedhofes angelegt.

Der CBB unterstützt diese Maßnahme, dient sie doch dazu, dass ältere Menschen mit Rollator oder mit Rollstuhl die bis jetzt nur geschotterten Wege besser befahren können.

September 2015

 

 

Baumpflanzaktion im Hammelburger Familienwald.

Die nächste Baumpflanzaktion findet im November 2016 im Sportzentrum statt.

Beginn 10.00 Uhr

Wer einen Baum zu einem besonderen Anlass pflanzen möchte, soll sich bitte mit dem Einwohnermeldeamt, Herrn Brendan, in Verbindung setzen.

 

 

Städtebauförderung - Viehmarkt in Hammelburg  

Von unserem Landtagsabgeordneten Herrn Günther Felbinger haben wir die Information, dass die Regierung von Unterfranken der Stadt Hammelburg einen Zuschuss von 1.076.200 Euro für die Neugestaltung des Viehmarkts bewilligt hat.

Die veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 2.059.400 Euro, die zuwendungsfähigen Kosten 1.345.300 Euro 

25. August 2015


Zukunftsvisionen zum Seniorenheim Bürgerspital in Hammelburg

Bereits im Mai 2004 hat der CBB angemahnt, die Zukunft des Seniorenheimes Bürgerspital auf sicherere Beine zu stellen.

Hintergrund war, dass so kleine Häuser mit weniger als 40 Betten wirtschaftlich äußerst schwierig zu führen sind.

Jetzt kommt noch hinzu, dass auf Grund gesetzlicher Vorgaben das Haus, trotzt Generalsanierung vor einigen Jahren, den gesetzlichen Vorgaben bei weitem nicht mehr entspricht und evtl. nur noch einige Jahre so betrieben werden kann.

Mit Antrag Nr. 16 vom 14.11.2014 hat der CBB beantragt, Verhandlungen mit der Carl von Hess Stiftung aufzunehmen, um das Bürgerspital für die Zukunft zu stärken und um den Standort als Seniorenheim in der Altstadt von Hammelburg abzusichern.


G8 / G 9 Abstimmung mit den Füßen

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern: Der Ansturm auf das G9 ist enorm. Rund 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler wollen an den 47 Pilotschulen in Bayern die um ein Jahr verlängerte "Mittelstufe plus" besuchen. So auch die Schülerinnen und Schüler des Frobenius Gymnasiums in Hammelburg. Die Eltern wünschen sich offentsichtlich für ihre Kinder mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben.

Genau deshalb  hatten die Freien Wähler das Volksbegehern zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gestartet. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Bemühungen der Freien Wähler Früchte tragen.

 

Wohncontainer für Obdachlose in Hammelburg

In der letzen Sitzung des Hammelburger Stadtrates vor den Sommerferien wurde mit einer knappen Mehrheit von 12 : 10 Stimmen beschlossen, dass zukünftig zwei Wohncontainer für Obdachlose am Weihertorplatz aufgestellt werden.

Die Fraktion des CBB hält diesen Standort, an der Schokoladenseite der Stadt Hammelburg, für absolut untauglich.

Im CBB Antrag (siehe unter "Anträge" die Nr. 19) wurden Vorschläge unterbreitet, wie und wo man die menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen zukünftig gestalten könnte.

Leider ist die Mehrheit des Stadtrates auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

 

Begehbarkeit der Kirchgasse in Hammelburg

Mit Antrag vom Mai 2012 hat der CBB beantragt, einen Seitenstreifen in der Kirchgasse für ältere und behinderte Menschen wie z. B. Rollstuhlfahrer gehfreundlicher zu gestalten.

Jetzt nach über 3 Jahren trägt unsere Initiative Erfolg. Noch im Jahr 2015 soll ein Gehstreifen mit Platten ausgelegt werden, damit auch Rollstuhlfahrer und ältere Mitbürger mit Rollator bequem die Kirchgasse begehen bzw. befahren können.

 

Sanierung Bahnofstraße in Hammelburg

Der CBB hat mit Unterstützung der SPD Fraktion, der H.A.B. Liste und der Jungen Liste einen gemeinsamen Antrag an die Stadt gestellt mit der Bitte, den Startschuss für die Sanierung der Bahnhofstraße nach den Sommerferien 2015 in Angriff zu nehmen. (siehe Antrag Nr. 2015 - 23)

Die vorbereitenden Arbeiten wie Planung und Genehmigung werden vermutlich mindestens 18 - 20 Monate in Anspruch nehmen.

Wenn die Sanierung im Jahr 2017 erfolgen soll, müssen jetzt die Vorbereitungen unverzüglich aufgenommen werden.

 

Anträge der CBB Fraktion

Die Fraktion des CBB im Hammelburger Stadtrat bemängelt nach wie vor, dass viele Anträge  des CBB (siehe unter "Anträge") von der Verwaltung nicht im Stadtrat behandelt werden.

Nach der Bay. Gemeindeordnung sind Anträge der Fraktionen zeitnah im Stadtrat zu behandeln.

 

Neue Gewerbegebiete erschließen

Um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu reduzieren, fordert der CBB dringend neue Gewerbegebiete zu erschließen. Im Gewerbegebiet Westheim stehen keine freien Flächen mehr zur Verfügung. Positiv wird angemerkt, dass hier fast 700 Arbeitsplätze in den letzen Jahren entstanden sind, die dringend für unser jungen Arbeitnehmer gebraucht werden, um Verluste an Arbeitsplätzen der heimischen Wirtschaft (Kugelfischer, Bundeswehr usw.) zu ersetzen.

Der CBB hat sich dafür eingesetzt, von der Bundesbahn angebotene Flächen zu erwerben. Leider hat die Mehrheit des Stadtrates dies abgelehnt. 

 

Breitbandverkabelung

Begrüßt wird die deutliche Verbesserung der Breitbandverkabelung im ländlichen Raum. Die Forderung der Freien Wähler nach staatlicher Unterstützung hat Früchte getragen. Ursprünglich vertrat die Bay. Staatsregierung die Meinung, der Markt wird das richten und der Staat soll nicht eingreifen.

Dann wurden zögerlich 500 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag hat sich nun auf 1,5 Milliarden erhöht, was sie Freien Wähler unterstützen.

 

Hammelburger Familienwald - ein Erfolgserlebnis

Das Pflanzen eines Baumes zu besonderen familiären Anlässen ist eine jahrhundertealte gute Tradition. 

Bei familiären Anlässen, wir bei Geburten, Taufen, Kommunion, Konfirmation, Hochzeiten, zur Silberhochzeiten oder auch runden Geburtstagen ist ein Baum eine wertvolle Erinnerung an schöne Momente. Auch bei traurigen Anlässen können durch das Pflanzen eines Baumes bleibende Erinnerungen geschaffen werden.

Auf Antrag des CBB wurde im Sportzentrum ein Familenwald angelegt. Bis jezt wurden insgesamt schon 53 Bäume gepflanzt.

Der nächste Pflanztermin findet am 21. November 2015 statt. Interessenten bitten wir, sich mit dem Einwohnermeldeamt in Hammelburg in Verbindung setzten 

 

Schuldenobergrenze der Stadt Hammelburg

Als im Haushaltsenturf 2011 eine Steigerung der Verschuldung auf 11,71 Mio. Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2014 die Verschuldung auf 12,30 Mio. Euro steigen sollte, zog der CBB die Notbremse und stellte 2011 den Antrag, die Verschuldungsobergrenze auf 11,54 Mio. Euro maximal zu begrenzen.

Dieser CBB Antrag wurde mit 13 : 10 Stimmen angenommen.

Bis heute orientiert sich auch der neue Stadtrat an dieser Obergrenze.

 

Erweiterung des Parkplatzangebotes am Bleichrasen

Mit Antrag vom März 2011 beantragte der CBB, das Parkplatzangebot am Bleichrasen um 25 PKW Stellplätze und um 4 Wohnmobilstellplätze zu erweitern.

Mit Mehrheitsbeschluss wurde der Antrag vom Stadtrat zugestimmt und mit geringem finanziellen Aufwand verwirklicht.

 

Verkauf des städt. Weingutes

Nach jahrelangen Diskussionen um die Zukunft des städt. Weingutes rang sich die Mehrheit des Stadtrates 2011 durch, den CBB Antrag zum Verkauf des Weingutes nachzukommen.

Grund dafür waren die jährlichen Zuschüsse der Stadt von mehr als 220.000 Euro an das Weingut und ein enorm hoher zukünftiger  Finanzierungbedarf, um das Weingut für die Zukunft zu rüsten.

 

Erhöhung der Parkgebühren

Auf Antrag des CBB wurden im Jahr 2011 die Parkgebühren in der Stadt moderat auf 1 € / Stunde erhöht.

Durch diese Erhöhung konnten die Parkplätze am Schlettenhof und die Erweiterung der Parkplätze am Bleichrasen innerhalb kürzester Zeit finanziert werden, ohne den städt. Haushalt dadurch gesondert zu belasten.

 

Bebauungsplan Berliner Straße II (Schlereth Gelände)

Mit Antrag vom August 2010 hat der CBB beantragt, einen Bebauungsplan für das ehemalige Schlereth Gelände an der Berliner Straße II zu erstellen.

Jetzt ist es gelungen, das Gelände zu erwerben und einer Wohnbebauung zuzuführen. Hier entstehen insgesamt 12 Bauplätze,  die  voraussichtlich im Frühjahr 2016 zur Bebauung zur Verfügung stehen.

Das Interesse nach diesen Bauplätzen ist riesengroß. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgegriffen wurde.